das baugerüst 4/11 Demokratie online

 

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Inhalt

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Wolfgang Noack: Vom Netz auf die Straße

Einführung in das Heft

Wenn Politik nicht überzeugend darlegen könne, dass sie die Regeln setze und nicht nur von den Märkten getrieben werde, dann wird aus der „Krise der sozialen Marktwirtschaft und der Finanzmärkte“, eine „Krise des demokratischen Systems“. Diese Erkenntnis verbreitete der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 16. Oktober in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Nun reiste der Minister nicht aus dem Protestcamp in Spanien, nicht von einer Demonstration in der New Yorker Wall Street und auch nicht aus der Zeltstadt im Herzen Tel Avivs in das Berliner Studio, nein er kam geradewegs von der G20 Finanzministertagung in Paris. Es scheint, auch auf dieser Ebene kommt zu der Sorge um die Zukunft der Banken und der Finanzmärkte auch die Sorge um das demokratische Gemeinwesen. Hätten sich Wolfgang Schäuble oder die anderen Teilnehmenden der G20 Tagung vorher schon mal mit den Menschen im New Yorker Ziccotti Park zusammengesetzt, wären sie auf den Zusammenhang von Liebesdiensten für die Finanzmärkte und Vertrauensschwund in die Demokratie schon früher gekommen. Stattdessen wurde der – notwendige - arabische Frühling von Tunesien, Libyen und Ägypten gelobt, der war ja weit weg und betraf das eigene System erst mal nicht.

Just in dem Moment, als aus dem „occupy-Protest“ eine weltweite demokratische Bewegung zu werden scheint, ist sich Politik nicht mehr ganz so sicher, wie dick das demokratische Eis in den einzelnen Staaten ist. Wie viele Rettungsschirme und Kapitalausstattungen für Banken trägt die Bevölkerung noch mit?

„Was die Proteste im arabischen Raum“ mit denen in Südeuropa und den USA vereint, ist „eine Rückbesinnung auf die menschliche Würde“, meint der Berliner Soziologe und Protestforscher Simon Teune im Deutschlandfunk. „In liberalen Demokratien herrscht die Meinung vor, dass die Politik den Kompass verloren hat“, Würde eine „nachgeordnete Würde“ spielt und „die Stabilisierung der Finanzmärkte die absolute Priorität hat“.

Erkenntnisse im Kopf, Wut im Bauch, Laptop oder Handy in der Hand – so zeigt sich weltweit der Aufstand der Empörten. Ohne diese Kommunikationsmittel wäre der Kairoer Tahrir-Platz leer geblieben, wüssten die Menschen nichts von der spanischen Bewegung „Democracia Real Ya“ oder wären die Banker in der Wall Street weiterhin unter sich. Erst Twitter-Nachrichten und Blogs, Videos auf youtube und Verabredungen über facebook gaben der Bewegung ein Gesicht und Gleichgesinnte konnten sich vernetzen. Bilder und Nachrichten, die auf Youtube eingestellt werden, tauchen kurz danach in den Fernsehnachrichten auf. So lässt sich eine maximale Wirkung erzielen, schätzt die amerikanische Globalisierungskritikerin Naomi Klein die Kommunikationsmöglichkeit ein.
Aber, so Naomi Klein weiter, „so effektiv die sozialen Medien seien, um einen Protest zu organisieren, so hätten sie doch für einen inflationären Anstieg irgendwelcher Bewegungen gesorgt, die beim ersten Anzeichen von Schwierigkeiten wieder verschwänden.“

Auch im Zeitalter von Twitter und facebook wird sehr schnell die Mühe der Ebenen sichtbar. Derjenige, der sich mit dem Protest auf facebook begnügt und beherzt einen „Gefällt-Mir-Button“ anklickt oder online eine Unterschriftenliste ankreuzt, wird schnell merken, dass dies vielleicht ein Anfang sein kann, aber der Castor trotzdem weiter rollt und der Tunnel für einen Bahnhof sich durch den Berg frisst.

Täglich strömen Menschen in die sozialen Netzwerke, um Gleichgesinnte zu finden, sich zu organisieren und auszutauschen. Dabei darf auch nicht übersehen werden, dass google und facebook ja nicht Teile einer sozialen und demokratischen Bewegung sind, sondern Datenkraken, die Informationen aus dem Netz an sich reißen und ihrem Nutzen unterwerfen.
Trotzdem, ohne diese Kommunikationsmittel wäre eine lokale und weltweite Vernetzung nicht möglich, bliebe mancher Skandal in politischen oder wirtschaftlichen Zensurzäunen hängen, könnten der Welt Bilder von Übergriffen verwehrt werden.

Der Sprung vom Netz auf die Straße bleibt aber nicht erspart. 

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Franz Josef Röll: Partizipation im Web 2.0

Partizipation ist ein Sammelbegriff für Formen von Beteiligung, Teilnahme, Mitwirkung und Mitbestimmung. Es handelt sich um freiwillige Aktivitäten von Personen und Gruppen, die das Ziel verfolgen, direkt oder indirekt (politische) Entscheidungsprozesse auf unterschiedlichen Ebenen zu beeinflussen.

Die Förderung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen an gesellschaftlichen Entscheidungen findet in der letzten Zeit ein steigendes Interesse. Sehr unterschiedliche Beteiligungsformen werden mit dem Begriff der Partizipation verbunden: So gibt es u.a. parlamentarische und repräsentative, schulbezogene, projektbezogene, geschlechtsspezifische und offene Beteiligungsformen (z.B. Kinder- und Jugenddiskussionsforen). Durch die Neuen Medien, vor allem das Web 2.0, erweitern sich nicht nur unsere Kommunikationsformen, zugleich eröffnen sie weitere Formen von Partizipation.

Web 2.0 und Partizipation
 
Unsere Mediengesellschaft befindet sich im Umbruch. Der einstige Konsument wird mehr und mehr zum Prosumenten. Der bisher passive Konsument von Produkten und Dienstleistungen kann zum aktiven und mündigen Kommunikator werden. Während bisher ein Unternehmen, eine Institution oder eine Organisation Nachrichten an viele schicken konnte (one-to many) ergibt sich jetzt für alle aktiven Nutzer des Web 2.0 die Möglichkeit, mit Hilfe von Sozialen Netzwerken (z.B. Facebook, Schüler VZ), Weblogs und Wikis Informationen in das Netz zu stellen und sich in den Diskurs gesellschaftlicher Kommunikation einzumischen (many-to-many.) Die Web-2.0-Bewegung stellt die Partizipation der Nutzer in den Vordergrund.

Neue Formen des dezentralisierenden Dialogs eröffnen sich, neue individuelle und kollektive Kommunikationsformen bilden sich heraus. Kommunikationsformen wie Soziale Netzwerke, Blogs, Twitter, Podcasts und Wikis verkörpern eine neue Partizipationskultur, die nicht an reale Orte gebunden ist. Dies führt zu einer Auflösung des Raums als Bedingung für Kommunikation.

Mit Handys, Smartphones, MP3-Player und (Video-)iPods ist mobile Kommunikation möglich. Dies birgt das Potential für Echtzeit-Publishing. Dies fördert nicht nur den partizipatorischen Journalismus, sondern auch eine Neudefinition der Begriffe „Professionalität“ und „Amateurstatus“. Im ursprünglichen Sinne bedeutet „Profi“, sich disziplingetreu zu verhalten, der Logik und dem Selbstverständnis einer Disziplin sich „unter“zuordnen. Auch in der Wissenschaft gilt der als „wissenschaftlich professionell“, der sich einer Denk-Schule zuordnet und ausgehend von dieser Perspektive Welt und Wirklichkeit deutet. Die Disziplinlosigkeit des Amateurs eröffnet neue Schnittstellen der Verknüpfung. Komplexe und kreative Lösungen (Mashups), ausgehend von vorhandenem Datenmaterial, werden immer wichtiger. Oft ist der Amateur daher dem Professionellen überlegen. Nicht mehr die Qualität des Produkts (Ästhetik) ist alleine entscheidend ob ein Beitrag in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, sondern der (virtuelle) Ort der Präsentation. Die Integration in vorhandene Netzstrukturen und die Nutzung von virtuellen Kommunikations- und Beziehungskulturen werden zur universellen Schnittstelle für die Erzielung von Aufmerksamkeit. Jeder kann heute Nachrichten sammeln und verschicken. Aber nicht jeder wird gelesen, gesehen und/oder gehört. Entscheidend ist, ob und wie man in der Blogosphäre vernetzt ist.


Neue politische Beteiligungsformen 

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Dieter Rucht: Vom Elend der Latschdemos

Wer die Zeitung aufschlägt oder die Nachrichten verfolgt, wird mit Protesten aller Art konfrontiert. Beschäftigte wehren sich gegen Massenentlassungen, Klinikärzte verlangen höhere Gehälter, Nazis beschmieren jüdische Gedenkstätten, französische Studenten gehen gegen eine Änderung des Arbeitsgesetzes auf die Barrikaden, Arbeitslose wenden sich gegen Hartz IV, die sogenannten „Globalisierungsgegner“ begleiten G8-Gipfel und WTO-Tagungen rund um den Globus.Allein in Berlin registrieren die Behörden jährlich weit über 2000 „Versammlungen und Aufzüge“, von denen die meisten landläufig als Demonstrationen bezeichnet werden. Offenkundig sind die Menschen nicht nur mit vielem in Gesellschaft und Politik unzufrieden, sondern sie sind auch bereit, ihre Unzufriedenheit kollektiv und öffentlich auszudrücken. Ganz im Sinne des lateinischen Wortes protestari legen sie für ihre Haltung Zeugnis ab. Fast immer geht es dabei um mehr als die bloße Bekundung von Stimmungen und Meinungen. Die Protestierenden setzen sich gegen Zumutungen zur Wehr, versuchen in ihren Augen ungerechtfertigte Belastungen und Nachteile abzuwenden oder auch Privilegien zu verteidigen. Viele blicken über den Tellerrand ihrer eigenen Lage hinaus, setzen sich für Benachteiligte ein, die keine oder nur eine schwache Stimme haben. Andere wollen nicht nur das Los bestimmter Gruppen verbessern, sondern gesellschaftliche Verhältnisse grundlegend verändern, sei es in kleinen, bedächtigen und am Ende doch große Folgen zeitigenden Schritten, sei es mit ungestümer und zorniger Geste, sei es mit kühl kalkulierter Gewalt.Fragt man die Protestierenden, so geht es ihnen in erster Linie darum, die Motive und Gründe ihres Handelns darzulegen, die Verantwortlichen und Schuldigen zu benennen, schließlich die Dinge zum Besseren zu wenden. Im Vordergrund steht das Warum und Wozu. Hier wird jedoch eine andere Perspektive eingenommen. Im Mittelpunkt stehen nicht einzelne und konkrete Inhalte des Protests, sondern das Wie, genauer: die instrumentellen, funktionalen und interaktiven Aspekte des Protests, vor allem (1) seine auf Aufmerksamkeit zielende Inszenierung, (2) seine auf Zustimmung und Empathie gerichteten Techniken des Werbens und Überzeugens, schließlich (3) seine Selbstbezüglichkeit als Vergewisserung kollektiver Identität und Stärke.Diese soziologische Perspektive betont die triadische Natur von Protest, der neben seiner meist übersehenen Binnenfunktion für die Demonstranten auch und vor allem als Zeugnis oder Botschaft für externe Gruppen konzipiert wird. Dazu zählen zum einen diejenigen, an die sich der Protest als Einspruch und Widerspruch richtet, die als Verursacher, Verantwortliche, Schuldige oder Gegner identifiziert werden. Dazu zählen zum anderen die „Dritten“ im Konflikt, also die (noch) gleichgültigen oder Unentschiedenen, die interessierten Beobachter und Berichterstatter, die möglichen, aber noch nicht gewonnenen Bündnispartner, schließlich neutrale Vermittler, Schlichter oder Schiedsrichter.

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Wibke Riekmann: … und sie beteiligen sich doch!

Jugendliche und ihre Einstellungen zum Staat sowie ihre freiwillige Beteiligung an der Gesellschaft gelten als ein Gradmesser für den Fortbestand der Demokratie. Dabei wird häufig mit Sorge auf die Jugend geschaut, auf ihre politischen Einstellungen, auf ihr politisches Interesse und ihr politisches Engagement. Die Sorge betrifft vor allem extremistische Orientierungen oder Interesselosigkeit an politischen Belangen, denn man fürchtet um den Fortbestand der bundesrepublikanischen Demokratie und fragt sich, ob die Jugend noch bereit ist, die bestehende Gesellschaftsform weiterzutragen.
Immer wieder gab man Jugendgenerationen bestimmte Etiketten, wie sie denn nun ist, die „Jugend von heute“. Nach dem Zweiten Weltkrieg etikettierte der Soziologe Schelsky die Jugend zu Beginn der 50er Jahre als eine „skeptische Generation“. Jugendliche unterstützten zwar die Demokratie, vor allem aber aus dem Grunde, da sie Freiheit bot, von Politik aber wollten sie nichts wissen und vor allen Dingen schnell erwachsen werden, damit sie am Konsum teilhaben konnten (vgl. Schelsky 1957, S. 84). Weitere bekannte Labelings sind die politisch aktive 68er Generation oder die nachfolgende Generation X, die sich mit ökonomischer Unsicherheit und ökologischer Bedrohung auseinandersetzen muss. Jedes dieser Labels versucht das grundsätzliche Lebensgefühl einer Generation einzufangen. Ob das auf der Grundlage eines Wissens über teilweise fast voneinander unabhängig agierende (Jugend-)Milieus überhaupt möglich ist, sei dahingestellt (vgl. Wippermann/Calmbach 2007).

Vom „Egotripler“ zum „demokratischen Allrounder“?

Seit Ende der 1990er Jahre werden ähnliche Labels von den Shell-Studien vergeben. 1997 hatte die „gesellschaftliche Krise die Jugend erreicht“ und 2002 bezeichnete die Shell-Studie den „Sozialcharakter der Mehrheit der Jugendlichen als Egotaktiker“(Deutsche Shell 2002: 18). Ab 2006 sprechen die Studien von einer „pragmatischen Generation“ von Jugendlichen.
2010/2011, nachdem in den Jahren zuvor (mal wieder) eine als unpolitisch gelabelte Jugend durch die Studien gezogen war, die sich nicht engagiert und noch weniger politisch aktiv ist, scheint sich das Blatt zu wenden, denn Demokratie und Beteiligung sind wieder in aller Munde. Ob Stuttgart 21, die Proteste gegen die Hochschulreform oder auch die wieder erstarkte Anti-Atom-Bewegung. Engagement, Politik und Demokratie scheinen wieder auf dem aufsteigenden Ast.
Warum aber ist das so? Haben sich die Jugendlichen wirklich in kürzester Zeit vom „Egotripler“ zum „demokratischen Allrounder“ gewandelt? Das ist schwer zu beurteilen, wohl aber kann nachvollzogen werden, dass sich die Begriffe und Nachfragetechniken in den Studien verändert haben, die die Beteiligung Jugendlicher an der Gesellschaft erforschen. Gleichzeitig wurde das augenscheinlich am Boden liegende Engagement von Jugendlichen neu bewertet. Und diese neue Bewertung ist durchweg positiv. Unter dem Begriff „gesellschaftliche Aktivität“ kommt Gensicke in der Shell-Studie 2002 zu dem Ergebnis, dass „76% der Jugendlichen gelegentlich gesellschaftlich aktiv“ sind (Gensicke 2002, S. 195). Und nicht zuletzt im Bericht der eingesetzten Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ war auf einmal von sehr engagierten Jugendlichen zu lesen:
„Die vorliegenden empirischen Ergebnisse bestätigen die populäre These von allgemeinen gesellschaftlichen Auflösungserscheinungen und der Jugend als Gruppe von ‚Ego-Triplern’ nicht. Jugendliche sind in erheblichem Umfang, in vielfältigen Feldern und mit beachtlicher Intensität am bürgerschaftlichen Engagement beteiligt“ (Enquete-Kommission 2002: 207).

Was war geschehen?
 

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„Entscheidend ist das Gefühl, etwas beeinflussen zu können“

Gespräch mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und
Abgeordneten von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN  Katrin Göring-Eckardt
über Demokratie, Online-Beteiligung und die Chancen, Einfluss zu nehmen.

baugerüst: Bei der Wahl in Berlin kam eine Partei auf Anhieb auf fast neun Prozent, die sehr laut beklagt, dass sie die Demokratie vermisst. Technische Möglichkeiten und Vernetzung, so die Vorstellung der Piratenpartei, sollen der Demokratie wieder den notwendigen Schwung geben.

Göring-Eckardt: Nur über das Internet Politik zu machen wird nicht möglich sein, aber ich glaube schon, dass wir in Politik und Gesellschaft mehr Transparenz, mehr Einflussmöglichkeiten und mehr Kommunikation benötigen.

baugerüst: Technische Möglichkeiten sollen es Bürgerinnen und Bürgern erlauben, sich bequem vom Sofa aus in die Politik einzumischen. Wenn BürgerInnen keine Lust mehr haben wählen zu gehen oder sich an Demonstrationen zu beteiligen, können sie das zukünftig von zu Hause aus tun. Ist das nicht eine verlockende Idee?

Göring-Eckardt: Es geschieht doch beides. Die Menschen gehen auf die Straße, zeigen sich, treten für ihre Meinung ein und sie äußern sich vom Schreibtisch oder auch vom Sofa aus. Heute gibt es eine Fülle an Informationen, die uns zur Verfügung stehen und das ist ein großer Vorteil, wenn Menschen Politik nachvollziehen, verstehen und kritisieren wollen.

baugerüst: Die Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern lag nur bei 55 Prozent, in Berlin bei 60 Prozent. Haben die Menschen kein Interesse mehr an repräsentativer Demokratie?

Göring-Eckardt: Wo Menschen das Gefühl haben, etwas entscheiden zu können, gehen sie auch wählen und die Wahlbeteiligung steigt. In Berlin oder auch in Mecklenburg-Vorpommern hatten viele das Gefühl, Bürgermeister und Ministerpräsident bleiben sowieso im Amt. Bei den Wahlen in Baden Württemberg war das anders. Hier stieg aber auch die Wahlbeteiligung

baugerüst: In Berlin bekam die Piratenpartei viele Stimmen von den bisherigen Nichtwählern. Trauen die Menschen den etablierten Parteien - einschließlich Bündnis 90/ Die Grünen - nicht mehr zu, sie zu vertreten und anstehende Probleme zu lösen?

Göring-Eckardt: Ich glaube die Wählerinnen und Wähler der Piratenpartei  wollten auch deutlich machen: Wir brauchen andere Formen von Politik. Sicherlich waren auch einige dabei, die diese Wahlentscheidung als Protest nutzten, dabei aber nie auf die Idee kommen würden, Rechtsextreme zu wählen. Viele Menschen wurden bei dieser Wahl motiviert, über Politik nachzudenken, was sie sonst vielleicht nicht getan hätten.

baugerüst: Der Soziologe Ulrich Beck versteht unter Zuschauerdemokratie, dass nicht WählerInnen der Politik zuschauen, sondern dass Politik selber Entwicklungen zuschauen muss, da sie nur geringe Möglichkeiten und wenig Stellschrauben hat, um z.B. wirtschaftliche Prozesse zu steuern und zu beeinflussen. Merken Menschen diese Hilflosigkeit?

Göring-Eckardt: Ich glaube die Menschen merken vor allen Dingen, ob sich Politik ernsthaft anstrengt, Veränderungen herbeizuführen oder ob so getan wird, als wäre alles alternativlos und man könne doch keine anderen Wege gehen. Alternativlosigkeit in der Politik halte ich für das Gefährlichste, weil der Eindruck entsteht, es gäbe nur den einen eingeschlagenen Weg. Nein, es gibt immer auch alternative Entscheidungen, wie wir bei Atomkraft und Laufzeitveränderung gesehen haben.

baugerüst: Die Bundesregierung, jedes Ministerium möchte über das Internet mit den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren. Es wird zur Partizipation eingeladen, aber oft bleibt das Gefühl, dass bei solchen Partizipationsprozessen vorher schon fest steht, was heraus kommen soll?

Göring-Eckardt: Ja, das gibt es sicherlich auch. Aber viele Politiker führen z.B. über Facebook eine offene Kommunikation mit den BürgerInnen. Daneben haben wir die Möglichkeit der Onlinepetitionen. Ich habe schon den Eindruck, dass wir an verschiedenen Stellen durch das Internet nicht nur eine Einbahnstraße in der Kommunikation haben. Wenn mich Schülergruppen besuchen und nach der Diskussion hier in Berlin noch Fragen sind, bitte ich die Jugendlichen mir über facebook zu schreiben und dann bekommen die auch eine Antwort.

baugerüst: Liquide Democracy möchte einen neuen gesellschaftlichen Marktplatz schaffen, auf dem, wie früher in der griechischen Urform der Demokratie, alle über politische Themen mitverhandeln können.

Göring-Eckardt: Ich glaube schon, dass dies funktionieren könnte. Die Menschen treffen sich auf dem Marktplatz oder im ländlichen Raum an der Bushaltestelle oder im Tante-Emma-Laden, unterhalten sich, diskutieren und tauschen sich aus. Im Internet ist es ähnlich. Hier treffen sich die Menschen virtuell und reden über persönliche Dinge, aber eben auch viel über politische Themen.

baugerüst: Ist man zeitlich überhaupt noch in der Lage überall mitzureden?

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Bettina Reiss-Semmler: Evangelische Jugend 2.0?

Die fünf Jugenddelegierten in der Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) haben eine Idee: Sie wollen alle jungen Synodalinnen und Synodalen regelmäßig zu einem vorbereitenden Treffen vor den Tagungen einladen. Die Anzahl ist überschaubar (es sind etwa 15 von 160 Synodalen unter 35 Jahren) und es wächst die Idee, bereits am Vorabend der Tagung anzureisen, die Schwerpunkte der Tagung aus einer jungen Perspektive zu diskutieren und einen gemütlichen Abend miteinander zu verbringen. Auf der Suche nach geeigneten Finanzierungsmöglichkeiten wurde in einem Gespräch auch der Kirchensynodalvorstand befragt. Die Antwort: „Tolle Idee, wir würden Euch zwar gerne unterstützen, aber das ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich.“ Ein Mitglied ergänzt: „Nutzt doch einfach Facebook oder so dafür, das macht ihr doch sonst auch.“Facebook und die neuen Möglichkeiten des Web 2.0 sind ein wichtiges Merkmal unserer Generation. Im öffentlichen Interesse stehen hierbei – neben den unkontrollierbaren Facebookpartys – vor allem politische Bewegungen, die Facebook und ähnliche Social Networks als Medium der Kommunikation, Organisation und Mobilisierung nutzen. Vor allem die Bewegungen in der arabischen Welt haben diese neuen Möglichkeiten eindrücklich demonstriert. Schnell ist da die These bei der Hand, dass diese neuen Formen des politischen Engagements die traditionellen allmählich ersetzen oder zumindest stark verändern werden. Eine Schlussfolgerung könnte daher lauten, dass somit auch die Gremienstruktur der Evangelischen Jugend in ihrer traditionellen Form überholt ist, schließlich erscheint die virtuelle Welt nicht nur moderner, sondern auch schneller, kostengünstiger und demokratischer.Jugendverbände online?

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Florian Dallmann, Cornelia Grothe, Hendrik Pistor: e-Partizpation: Allheilmittel oder Trostpflaster?

Jugendverbände verstehen sich als Mittler zwischen jungen Menschen und Politik und damit als Teil der intermediären Organisationen, die in unserer repräsentativen Demokratie die Brücke schlagen zwischen den lokalen Lebenswelten und der verfassten Politik. Dieses Zusammenwirken verändert sich aufgrund gesellschaftlicher Modernisierungstendenzen tiefgreifend. Wie können diese Funktionen zukünftig sichergestellt werden und welche Potentiale bieten die  neuen Kommunikations- und Organisationformen des web 2.0?

Politische Krise oder gesellschaftliche Krise?

Es ist unübersehbar, dass sich in den letzten Jahren tiefgehende Veränderungen im Verhältnis des Staates zu seinen Bürger(inne)n vollzogen haben. Am deutlichsten zeichnet sich dies ab in der neoliberalen Wende in der Ausgestaltung des Sozialstaates, die unter dem Anspruch des „Forderns und Förderns“ Eingriffe in die Lebenswelt des/der Einzelnen tätigt, die bis dato undenkbar waren. An vielen Stellen wird hierbei die Logik deutlich, dass der Staat die Gesellschaft zur Bewältigung der massiven Herausforderungen in die Pflicht nehmen darf, ja, in die Pflicht nehmen muss. Parallel wandelt sich die Gesellschaft im Sinne eines Modernisierungsprozesses. Die Institutionen der Zivilgesellschaft, die bislang zwischen Staat und den einzelnen Bürger(inne)n gleichsam die Brücken schlugen und dadurch eine wichtige intermediäre Funktion wahrnahmen, transformieren sich in ihren Funktionen und Arbeitsweisen: Gewerkschaften vereinbaren nicht länger nur Tarifverträge, sie streiten politisch auch um staatliche Mindestlöhne; Wohlfahrtsverbände agieren wie Sozialunternehmen und vertreten Betroffeneninteressen usw. Häufig geschehen diese Veränderungen unter Verlusten an Reichweite, an Bindungskraft und Traditionen. Die  dadurch wahrgenommenen intermediären Funktionen der Zivilgesellschaft sind aber auch weiterhin unverzichtbar für ein effizientes Zusammenwirken zwischen Staat und Gesellschaft.
Allenthalben ist die Verwunderung groß über die breiten, vorwiegend bürgerlichen Protestbewegungen, die Deutschland in den letzten Monaten erlebt. Von der Schulreform in Hamburg über Stuttgart 21 bis hin zum leichtfertig verkauften Atomausstieg. All diesen mehr oder weniger spektakulären Protestanlässen ist eines gemeinsam: Deutlich wird ein tiefer Graben zwischen der verfassten Politik und großen gesellschaftlichen Gruppen, die tief in der Mitte der Gesellschaft verankert sind. Deutlich wird eine über Tagespolitik hinaus gewachsene Entfremdung der Gesellschaft von ihren Repräsentant(inn)en. Wenn bestimmte Protestbewegungen binnen weniger Wochen „von Null auf 100“ beschleunigen, so ist dies nur zum Teil Reaktion auf eine verfehlte Politik. Es ist ebenso Ausdruck einer grundlegenden Distanz zwischen Politik und Gesellschaft, die lange als Problem geschwelt hat und nun mit einiger Vehemenz zum Ausdruck kommt. Neu sind die Überraschung und Hilflosigkeit der verfassten Politik.

Funktionswandel und Funktionsverlust der Parteien?

Parteien galten lange als die „Transmissionsriemen“ der Politik in die Gesellschaft, also als Mittel der Übertragung und Vernetzung von Inhalten und Interessen. Dies können sie offenbar immer weniger leisten. Der oben erwähnte Funktionsverlust des politischen Systems lässt sich mit Blick auf die Parteien sehr einfach fassen. Der Wandel zu einem Fünf-Parteien-System, die Vielfältigkeit denkbarer Regierungskoalitionen sowie der allgemeine Mitgliederschwund führen dazu, dass die Parteien ihrer Funktion als Transmissionsriemen von Politik und Gesellschaft immer weniger genügen können. Wer heute eine Partei wählt oder sich gar dazu entscheidet, sich in ihr zu engagieren, kann immer weniger absehen, welche Politik diese Partei am Ende gestalten wird.  Die natürlichen Folgen sind Mitgliederkrisen und sinkende Wahlbeteiligung, die wiederum negative Prozesse wie die Entwicklung der Parteien zur Klientel-Vertretung, ihre Degeneration hin zu Wahlvereinen, ihre programmatische Abhängigkeit von wirtschaftsfinanzierten Think-Tanks und schließlich auch die  Nähe zu potentiellen Finanziers (aus der Wirtschaft) nach sich ziehen. Damit sinkt gleichzeitig die Bindung der Personen die Politik gestalten an den Willen und die Interessen derjenigen, die sie dafür als Parteimitglieder oder Wähler beauftragt haben.
Neben individuellen Entscheidungen einzelner politischer Schlüsselpersonen sind es jedoch tiefergehende gesellschaftliche Veränderungen, die hier wirken. Und sie wirken nicht nur auf die Parteien, sondern erfassen auch andere gesellschaftliche Institutionen. Zwar ist die organisationale Integrität wie Gewerkschaften oder Kirchen weitaus geringer geschädigt als die der Parteien und ihre Situation damit weniger prekär, doch auch hier sind die gesellschaftlichen Funktionsverluste offenbar. Die Basis dieser Veränderungen lässt sich mit den (üblichen) Begriffen Individualisierung, Entsolidarisierung, Säkularisierung, nachlassende Bindungskraft usw. beschreiben. Diese Begriffe verschleiern aber massiv, dass diese Veränderungen nicht naturgesetzlich vorgegeben sind. Gesellschaftliche Modernisierung verläuft nicht einfach linear auf einen vorgegebenen Endzustand hin (zum höchstmöglichen Maße der Individualisierung und Pluralisierung), sondern wird auch politisch beeinflusst. Gesellschaftliche Veränderungen ergeben sich aus dem komplexen Zusammenspiel kollektiver Motive und politischer Entscheidungen.

Wie betrifft der Wandel die Jugendverbände?
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Berthold Frieß und Simone Naumann: Engagiert und nicht verdrossen

Heute schon engagiert gewesen?

Egal ob Anti-Atom, Schulreform, Hartz IV oder Stuttgart 21: seit langem vergeht kaum ein Tag im Leben einer aufmerksamen Zeitungsleserin oder eines interessierten TV-Zuschauers, an dem nicht republikweit von Demos, spontanen Protestaktionen, Bürgerbegehren und Co. berichtet wird. Facebook ist voller Pro- und Contra-Seiten zu allen möglichen kontrovers diskutierten Themen und die Möglichkeiten zur Online-Beteiligung sind nicht nur nahezu grenzenlos, sondern werden auch ebenso reichhaltig angenommen. Woher kommen das neu erwachte Interesse und die Energie für all diese Aktivitäten? Was bringt tausende Menschen dazu, sich mit Kind, Hund oder gar Schwiegereltern auf die Straße zu stellen und ihren Ansichten mit kreativen Plakaten, schrillen Protest-Klamotten oder auch nur mit Anzug und Aktenmappe zum Feierabend Ausdruck zu verleihen?

2010 wurden als Wort und Unwort des Jahres zwei Begriffe gekürt, die eng mit dem neuen politischen Engagement der Straße verknüpft sind: „Wutbürger“ und „alternativlos“. Der Begriff des Wutbürgers, der sicherlich auch die Wutbürgerin nicht ausschließen sollte, steht laut Jury für die Empörung der Bevölkerung, dass bestimmte Entscheidungen über ihren Kopf hinweg getroffen werden. Bekannt in diesem Zusammenhang (und noch vor der Juryentscheidung erschienen) ist das Essay von Dirk Kurbjuweit (SPIEGEL 41/2010), wo dem Wutbürger am Beispiel des Protests gegen Stuttgart 21 unterstellt wird, ein empörter oder gar brüllender und hassender, zukunftsvergessener, ängstlicher Mensch aus der bürgerlichen Mitte zu sein - womöglich gar CDU-Wähler - der sich aufgrund festen Glaubens an sein besseres Wissen über die Politik erhebt. Ihm ginge es um den egoistischen Versuch, den Status quo und den eigenen Besitz aufrecht zu erhalten anstatt an die Zukunft von Kindern, Enkeln oder der eigenen Stadt zu denken.

Zahlreiche Aktive, z.B. unter den Stuttgart 21-GegnerInnen oder auch aus den Kreisen derer, die in Hamburg den Volksentscheid zur Schulreform angestoßen haben, reagierten recht verständnislos auf die Juryentscheidung. Zumindest sehen sie sich keinesfalls der Gruppe der WutbürgerInnen zugehörig. Folgt man der Definition der Jury, so mag die Charakteristik der Empörung auf viele ProtestlerInnen ja durchaus zutreffen. Folgt man jedoch zusätzlich den Gedanken Kurbjuweits und betrachtet die Stuttgart 21-Proteste mit eigenen Augen und Ohren, liest evtl. gar noch ein paar soziodemografische Studien über das Stuttgarter Protestmilieu, so wird klar, dass es sich nicht um WutbürgerInnen im Sinne seiner Definition handeln kann. Ohne hier näher auf das Für und Wider von Stuttgart 21 einzugehen, so muss man einem großen Teil der ProjektgegnerInnen doch zumindest zugute halten, dass er sehr gut informiert ist, die Fakten besser kennt als manch politisch Verantwortlicher und sich eben aus diesem Grunde gegen das Projekt und für seine Stadt und die Region engagiert. Nicht aus Eigennutz oder dem Wunsch nach Besitzstandswahrung, sondern aus empfundener Verantwortung gegenüber kommenden Generationen, der Aufrechterhaltung eines bedarfsgerechten Schienenverkehrs im Land, der Sicherung der Trinkwasserversorgung der Region oder gar dem seltenen, aber mittlerweile bundesweit bekannten Juchtenkäfer im Stuttgarter Schlossgarten. Denn nüchtern betrachtet könnte es einem Teil der jetzigen Demonstrierenden altersmäßig recht egal sein, ob es in 10-15 Jahren einen ober- oder einen unterirdischen Bahnhof in Stuttgart gibt, sie haben dann sowieso kaum mehr etwas davon.

Verdrossenheit?

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LeserInnenbefragung

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Autorinnen und Autoren

  • Dr. Roland Bader, Freiburg
    Professor für Medienpädagogik

  • Florian Beisswanger, Jena
    Student

  • Cornelia Grothe, Hannover
    Geschäftsführerin der Evang. Jugend Niedersachsen

  • Florian Dallmann, Hannover
    Referent für Jugendpolitik bei der aej

  • Klaus Farin, Berlin
    Autor, Leiter „Archiv der Jugendkulturen“

  • Berthold Frieß, Stuttgart
    Landesgeschäftsführer BUND

  • Katrin Göring-Eckardt, Berlin
    Vizepräsidentin d. Deutschen Bundestages

  • Roland Mecklenburg, Düsseldorf
    Referent für Jugendpolitik im Amt für Jugendarbeit der EKiR

  • Fabian Meissner, Nürnberg
    Politologe

  • Simone Naumann, Stuttgart
    Mitarbeiterin beim BUND

  • Christian Nürnberger, Mainz
    Autor

  • Hendrik Pistor, Magdeburg
    Journalist

  • Bettina Reiss-Semmler, Darmstadt
    Lehrerin

  • Dr. Wibke Riekmann, Hamburg
    Wissenschaftl. Mitarbeiterin

  • Dr. Franz Josef Röll, Maintal
    Professor

  • Dr. Dieter Rucht, Berlin
    Professor

  • Dr. Ulrike Wagner, München
    Direktorin JFF






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