das baugerüst 1/06 - Baustelle Demokratie

Inhalt

Wolfgang Noack: Baustelle Demokratie. Einführung in das Heft

  • DEMOKRATIE UND ZIVILGESELLSCHAFT
    Der Blick auf unsere Gesellschaft muss sich ändern Gespräch mit Professor Ulrich Beck
    Frank Crüsemann: Ist Gott demokratisch? Erinnerungen an die hebräische Bibel
    Iring Fetscher: Freiheit, die wir meinen
    Johano Strasser: Demokratie - ein Standortnachteil?
    Christoph Butterwegge: Markt, Markt, Markt: Eine Gefahr für die Demokratie?
    Demokratie ist eine Lebenshaltung. Gespräch mit Hildegard Hamm-Brücher
    Reinhard Höppner: Nur Wendeträume?
    Gerhard Engel: Untertan - Bürger - Kunde
    Christian Schicha: Politik als Showgeschäft. Medien in der Demokratie. Herausforderungen für die politische Bildung
    Zuschauer-Demokratie?
    Christian Pfeiffer: Die Dämonisierung des Bösen in den Massenmedien und die KriminalpolitikBaustelle Demokratie
  • DEMOKRATIE WIRD GEMACHT
    Tilman Schröder: Wichtig ist, was hinten rauskommt. Einige demokratietheoretische Betrachtungen im Jugendverband am Beispiel des Landesjugendkonvents Brandenburg
    Lust auf Politik?!
    Ulrich Willmer: Demokratie beginnt vor der ersten Sitzung. Beteiligung ist mehr als Gremienarbeit
    Karin Mack: Mentoring-Projekt für Ehrenamtliche in Gremien
    Berthold Frieß/ Mike Cares: Wir wollen DemokratInnen sein. Evangelische Jugend und die Einmischung in die Politik
    Udo Wenzl: Jugendpolitik und politische Bildung. Die Aktion "Wir schicken den Landtag in die Ferien" des Landesjugendrings Baden Württemberg versucht Jugendpolitik und politische Bildung zu verbinden
    Michael Freitag: Demokratisierte Schulen stärken die Demokratie. Ein Missverständnis
    Caroline von Lowtzow: Hier kommen die Alternativen. Warum soll Politik nur von Parteien und Konzernen bestimmt werden? Sieben Visionen für ein besseres Deutschland
    Wer weiß es? 20 Fragen zu Demokratie und Politik
    Susanne Ulrich: betzavta. Ein außergewöhnliches Programm zur Demokratieerziehung aus Israel

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Wolfgang Noack: Baustelle Demokratie

Einführung in das Heft
Was halten Sie von folgenden Aussagen? "Demokratie ist die schlechteste Regierungsform, die wir haben, aber die beste, die es gibt." und "Die Menschheit hat noch nie eine so dunkle Phase wie unter der Demokratie erlebt. Damit der Mensch sich von der Demokratie befreien kann, muss er zuerst begreifen, dass die Demokratie den Menschen nichts Gutes geben kann." Zu diesen und 29 weiteren Fragen sollen einbürgerungswillige Ausländer in Baden-Württemberg seit September letzten Jahres Stellung nehmen. Eine Art Test zur Demokratiefähigkeit und zur Bereitschaft, in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung zu leben. Proteste gegen diese Art Gesinnungs-TÜV blieben nicht aus. Doch Halt! Würde der Fragebogen um einige Themenbereiche ergänzt, um ihn dann allen Bürgerinnen und Bürgern an der Schwelle zur Volljährigkeit vorzulegen, könnte sich die Aktion durchaus als Mittel der politischen Aufklärung erweisen. Wie wäre es mit folgenden Fragen: "In der Bundesrepublik Deutschland suchen derzeit ca. fünf Millionen Menschen einen Arbeitsplatz. Halten Sie es für richtig, dass Wirtschaftsunternehmen zwecks Gewinnmaximierung Arbeitsplätze in Deutschland abbauen?" Oder: "Konzernen ist es gestattet ihre Gewinne hierzulande mit Verlusten im Ausland herunterzurechnen. Somit beteiligen sich diese nicht mehr an der Finanzierung der gemeinsamen Aufgaben. Halten Sie diese Vorgehensweise für gerecht?" Oder: "Eine arbeitslose allein erziehende Mutter mit zwei Kindern bekommt nach der Hartz IV Regelung 1155 Euro Lebensunterhalt pro Monat. Das Jahresgehalt des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank beträgt ca. sieben Millionen Euro, das vom Daimler-Chrysler-Chef über fünf Millionen Euro. Sehen Sie in dieser Entwicklung, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft?" Oder eine Frage aus einem anderem Bereich: "Die größte deutsche Boulevardzeitung möchte zwei große Fernsehsender kaufen. Dient eine solche Medienkonzentration eher der Meinungsbildung oder schadet diese Entwicklung?"

Offen bleibt, wer über die Bewertung der Antworten entscheidet, um anschließend die demokratische Reife zu attestieren. Vielleicht könnte eine basisdemokratisch besetzte Kommission die Antworten prüfen und die Bürgerfähigkeit nebst aktivem und passivem Wahlrecht verleihen.
Auch wenn dieser Vorschlag nicht ganz so ernst gemeint zu verstehen ist, macht er doch deutlich, wie unterschiedlich demokratische Einstellungen bewertet werden können. Will das Land Baden-Württemberg mit dem Fragebogen (der komplette ist unter islam.de/4401.php einzusehen) Ausländer, insbesondere Muslime zwecks innerer Sicherheit auf ihre Demokratietauglichkeit testen, könnte ein weitergehender Vorschlag die Grundwerte des demokratischen Zusammenlebens in diesem Gemeinwesen neu diskutieren. Und dies erscheint notwendig, damit diese Demokratie nicht weiter in gewinnende und verlierende Ich-AGs zerfällt.

"Nein: Wir sind nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an." Es ist schon ein paar Jahrzehnte her, dass ein deutscher Regierungschef vor dem (west)deutschen Parlament dies bekannte. Einige Jahre später bricht ein anderer deutscher Kanzler zusammen mit dem amerikanischen Präsidenten zum Hambacher Schloss auf. Hier, wo 1832 deutsche Studenten Demokratie und Einheit forderten, erklärten Ronald Reagan und Helmut Kohl in ihrer Ansprache an die Jugend, dass die demokratischen Forderungen nun erfüllt und heutigen Proteste deshalb nicht mehr nötig seien. Aber genau dies haben die damals Mächtigen wohl auch den 30.000 entgegengehalten, als sie im vorletzten Jahrhundert zum Hambacher Fest auf das Schloss zogen. Und heute definiert einer der renommiertesten deutschen Soziologen, der Münchner Professor Ulrich Beck, Zuschauerdemokratie nicht mehr als Inaktivität der Bürger, sondern als Ohnmacht der Politik.
Wer also hat die Macht im Land?

Obwohl so getan wird, als gab es diese demokratische Staatsform - zumindest im Westen der nördlichen Erdkugel - schon immer und es komme jetzt nur noch darauf an auch der arabischen Welt diese Segnungen - notfalls mit Gewalt - zuteil werden zu lassen, sei daran erinnert, dass nach dem Ende der griechischen Polis-Demokratie (die auch nicht gerade eine basisdemokratische war) fast 2000 Jahre lang ein anderer Wind wehte. Erst mit den Revolutionen in England und Frankreich sowie der amerikanischen Unabhängigkeit begann sich die Auffassung durchzusetzen, dass Herrschaft nicht nur für das Volk da sei, sondern auch durch das Volk legitimiert und durchgeführt werden müsse. Viele (blutige) Auseinandersetzungen waren notwendig, bis absolutistische Herrscher, mächtige Großgrundbesitzer oder selbstherrliche Arbeitgeber bereit waren, Macht abzugeben. Politische Gruppierungen, Parteien, Gewerkschaften erkämpften, was heute so selbstverständlich zu sein scheint. Eine unabhängige Presse, solidarischer Ausgleich zwischen Wohlhabenden und weniger Privilegierten, steigender Wohlstand, Mitbestimmung der Arbeitnehmer, Bildungschancen für alle u.v.a.m. gehörten, so glaubte man, für alle Zukunft zur Demokratie dazu.
"Die Institutionen der parlamentarischen Demokratie und der repräsentativen Regierungen" schreibt Ralf Dahrendorf, "sind eine große Errungenschaft der Menschheitsgeschichte, aber sie waren und sind eng mit der Bildung des Nationalstaats verknüpft". Viele relevante Entscheidungen, so Dahrendorf weiter, "sind jedoch in andere politische Räume ausgewandert". Wenn aber weite Teile der Politik nicht mehr von den durch Wahlen legitimierten Repräsentanten bestimmt werden können, wird es Zeit für eine neue Unabhängigkeitsbewegung der Bürgerinnen und Bürger. Denn: "Wir sind nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an".

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Der Blick auf unsere Gesellschaft muss sich ändern

Gespräch mit dem Soziologen Professor Ulrich Beck

baugerüst: Vor der Bundestagswahl vertraten Sie die Ansicht, dass es nicht genüge, die Regierungsparteien auszuwechseln. Damit politisch etwas in Bewegung komme, so Ihre Forderung, muss sich das Denken verändern. Was muss sich bewegen?

Ulrich Beck: Der Blick auf unsere Gesellschaft muss sich ändern. Ich meine, dass wir mit falschen Begriffen unsere Wirklichkeit analysieren und damit zu falschen Schlüssen und falschen politischen Konsequenzen kommen. Wir betrachten Probleme des Arbeitsmarktes, der Rentensicherung, des Wohlfahrtsstaates immer unter der Prämisse der Vollbeschäftigung. Je mehr Rationalisierung, je besser die Technologien desto größer ist aber auch die Produktivität. Das hat zur Folge, dass das Angebot an Arbeitsplätzen sinkt. Die politischen Eliten weigern sich darüber nachzudenken, ob Menschen auch ein sinnvolles Leben führen können, wenn sie keinen Arbeitsplatz finden.

baugerüst: Sicheres Wirtschaftswachstum, gut bezahlte Arbeitsplätze, mehr soziale Sicherheit, ewiger Friede waren und sind eng verbunden mit Demokratie. Zerplatzt dieser Traum?

Ulrich Beck: Die Erfahrungen in der Nachkriegsdemokratie sind verbunden mit Wirtschaftswunder, Wohlfahrtsstaat, mit der sozialen Sicherheit und mit dem ewigen Mehr. Jetzt befinden wir uns in einer Situation, wo wir mit weniger auskommen müssen und Arbeitslosigkeit eine zunehmende Zukunftsangst für immer mehr Menschen in dieser Gesellschaft wird. Für mich stellt sich dann die Frage, wie sieht ein Deutschland aus, in dem das aufgezwungene Diktat des Weniger verbunden werden muss mit einer neuen Belebung der Demokratie?

baugerüst: Diese Gesellschaft muss also künftig mit einer größer werdenden Armee von Überflüssigen leben, die auf Dauer für die Produktion nicht benötigt wird?

Ulrich Beck: Überall auf der Welt, in den brennenden Vorstädten Frankreichs, in den USA, in Südamerika, aber auch in den neuen Bundesländern in Deutschland haben wir es mit einer wachsenden Gruppe von ausgeschlossenen Menschen zu tun, die nicht mehr im klassischen Sinne arm sind. Armut setzt in unserem Verständnis immer noch voraus, dass die Reichen nur dann reicher werden können, wenn sie die Armen ausbeuten. Darum waren die Reichen früher auf die Armen angewiesen. Nun haben wir es aber mit einer Situation zu tun, in der die Armen nicht mehr gebraucht werden, weil die Wirtschaft auch ohne sie wachsen kann, weil die Regierungen ohne sie gewählt werden können und - man bekommt es ja kaum über die Lippen, weil es so bitter zynisch klingt - weil die Armen in der Gesellschaft nur noch als Kostenfaktor repräsentiert sind. Armut hat sich in der Bedeutung gewandelt. Es gibt eine größer werdende Gruppe von Armen, die in dem Funktionszusammenhang von Arbeit und Kapital, wie wir das früher als Klassengesellschaft gedacht haben, überhaupt keinen Platz mehr hat.

baugerüst: Was müsste Ihrer Meinung nach geschehen, damit die Erwerbsarbeit nicht der einzige Lebensinhalt wird?

Ulrich Beck: Wir müssen darüber nachdenken, welche Alternativen es gibt, wenn eine Gesellschaft nicht allen Interessierten einen existenzsichernden und identitätsstiftenden Erwerbsarbeitsplatz bereitstellen kann.

baugerüst: Welche Ansätze sehen Sie?

Ulrich Beck: ...........
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Frank Crüsemann: Ist Gott demokratisch?

Erinnerungen an die hebräische Bibel

Gott ist kein demokratischer Herrscher; wir haben ihn nicht gewählt und wir können ihn nicht abwählen. Aber tun wir nicht ständig genau das?

Kein Zweifel: der Gedanke der Demokratie im Sinne politisch und technisch organisierter Herrschaft des Volkes stammt aus Griechenland, nicht aus Israel. Auf die Bibel und ihr - angebliches - Reden von Machtstrukturen und von absoluter, von Gott eingesetzter Herrschaft haben sich jahrtausendelang die abendländischen Monarchien gestützt. Bis 1918 musste ein Christ bei uns wie selbstverständlich König und Obrigkeit ergeben sein. Und der im Blick auf die absolute Herrschaft eines einzigen Gottes zumindest verwandte Islam hat bis heute Schwierigkeiten mit wirklicher Demokratie. Die Behauptung, der christliche Glaube könnte prinzipiell mit jeder Regierungs- und Gesellschaftsform leben, wie es die Demokratie-Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (1985) getan hat, ist zwar richtig, aber sie stellt sich der Frage gar nicht erst, wie denn die Bibel, also das Fundament unseres Glaubens, von der Herrschaft Gottes und der Herrschaft von Menschen redet und was daraus für die Organisation unseres Zusammenlebens folgt. Genau dazu sollen im Folgenden einige Hinweise gegeben werden.

Gott und Gottes Herrschaft
Gott ist "der Herr". Kein anderer Titel kommt in unseren Bibeln so häufig vor und prägt das Gottesbild so sehr. Und doch liegt dabei eine hochproblematische Übersetzung vor, die in mancher Hinsicht sogar als Fehlübersetzung bezeichnet werden muss. Denn in nahezu 7000 Fällen steht dort im Urtext etwas ganz anderes: der Name Gottes, und der hat mit Herrschaft nichts zu tun. Es geht um das sogenannte Tetragramm, die vier Buchstaben J-H-W-H. Um diesen Namen nicht zu missbrauchen, wie es im Dekalog untersagt wird (Ex 20,7), wird er im Judentum schon zur Zeit des Neuen Testamentes nicht mehr ausgesprochen. Das war und das ist eine Verletzung der Ehre Gottes. Der wichtigste Ersatz dafür, vor allem der früheste, ist die Lesart "Adonaj". Das hat zwar auch etwas mit Herrschaft zu tun, ist aber ein Wort, das niemals für menschliche Herrscher benutzt wird. Anders ist das schon mit der griechischen Wiedergabe durch "kyrios" und erst recht mit dem deutschen "Herr", das heute jedem Mann gebührt. Setzt man dagegen, wie es die in Vorbereitung befindliche "Bibel in gerechter Sprache" tut, für den Gottesnamen die Lesung Adonaj ein, die im Deutschen wie ein fremder Name klingt, oder aber Umschreibungen wie "der Ewige, die Ewige, die oder der Lebendige, DU, ER oder SIE", hat man sich der biblischen Redeweise wieder beträchtlich angenähert. Die Sitte, statt des Namens eine Form von "Herr" zu sagen, stammt aus der hellenistischen Zeit, in der das kleine Israel und sein Gott in einem Kampf auf Leben und Tod mit übermächtigen Großmächten und deren Gottheiten stand. ?Unser Gott ist der wahre und einzige Herr", wurde damit ausgedrückt - aber man wusste noch, was man nachher oft genug vergaß, wie paradox diese Aussage ist und bleibt, denn von dem Gott der Bibel gilt zunächst und vor allem ganz anderes.
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Autorinnen und Autoren des Heftes

  • Dr. Ulrich Beck, München
    Professor am Institut für Soziologie der Ludwig-Maximilians-Universität, München
  • Dr. Christoph Butterwegge, Köln
    Professor an der Universität Köln, Institut für Sozialwissenschaften
  • Mike Cares, Karlsruhe
    Referent für Jugendpolitik im Amt für Kinder- und Jugendarbeit der evang. Landeskirche in Baden
  • Dr. Frank Crüsemann, Bielefeld
    Professor für Theologie
  • Gerhard Engel, Hösbach-Rottenberg
    Wirtschafts- und Verbandsberater
  • Dr. Dr. h.c. Iring Fetscher, Frankfurt/M.
    Professor
  • Berthold Frieß, Karlsruhe
    Amt für Kinder- und Jugendarbeit der evang. Landeskirche in Baden
  • Michael Freitag, Buchholz
    Universität Lüneburg, Berater für Demokratiepädagogik
  • Dr. Hildegard Hamm-Brücher, München
    Ehem. Staatsministerin im Auswärtigen Amt
  • Dr. Reinhard Höppner, Magdeburg
    Ministerpräsident a.D. von Sachsen Anhalt, Präsident des 31. Deutschen Evangelischen Kirchentags
  • Caroline von Lowtzow, München
    Freie Journalistin
  • Karin Mack, Nürnberg
    Dipl. Religionspädagogin, Referentin im Amt für evang. Jugendarbeit Bayern
  • Dr. Christian Pfeiffer, Hannover
    Direktor am Kriminologischen Institut Niedersachsen
  • Dr. Christian Schicha, Duisburg
    Politikwissenschaftler Universität Dortmund
    Institut für Informations- und Kommunikationsökologie e.V.
  • Tilmann Schröder, Berlin
    Referent im Amt für evangelische Kinder- und Jugendarbeit in Berlin, Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz
  • Johano Strasser, Berg
    Schriftsteller, Generalsekretär des PEN-Zentrums
  • Susanne Ulrich, München
    Leiterin der Akademie Führung & Kompetenz beim Centrum für angewandte Politikforschung (cap)
  • Udo Wenzl, Stuttgart
    Bildungsreferent
  • Ulrich Willmer, Coburg
    Pfarrer

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